Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Aufgabe zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Bad Ems u. zum öff.-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Rhein-Lahn-Kreis

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.12.2018   25/VRat/18 
Vorlage:  10 DS 10/ 0433 
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Beschluss:

 

1.    Der Verbandsgemeinderat stimmt auf Grundlage des § 67 Absatz 4 GemO der Übertragung der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung in den Stadt- und Gemeindegebieten auf die Verbandsgemeinde Bad Ems zu.

Die Zustimmung gilt vorbehaltlich der von der Stadt Bad Ems und den Ortsgemeinden zu fassenden Übertragungsbeschlüssen.

 

2.    Der Verbandsgemeinderat stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zusammenarbeit zum weiteren Ausbau der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Rhein-Lahn-Kreis zu.

 

 

 

 

 


Herr Lindner stellt die Vorlage kurz vor und erläutert, dass der Beschluss auf Grundlage des § 67 Abs. 4 der Gemeindeordnung erfolgen solle, da ein dringendes öffentliches Interesse an der gemeinsamen Erfüllung der Aufgabe bejaht werden könne.

 

Herr Görg stellt die Frage, ob die Verbandsgemeinde Bad Ems strukturschwach oder außerordentlich strukturschwach sei, da hiervon die Förderhöhe abhängig sei. Herr Lindner sagt zu, diese Information noch nachzureichen.

 

Anschließend ergeht der folgende Beschluss


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

24

Nein:

0

Enthaltung:

0