Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Marktveranstaltungen an Sonntagen für das Jahr 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.12.2015   15/SRBE/15 Stadtrat, Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umwelt 
Gremium:Stadtrat 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1 DS 15/ 0232 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Unter Berücksichtigung und Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Antragsteller und dem Schutzgut des Sonntages wird seitens der Stadt Bad Ems die Durchführung der vorgenannten sieben sonntäglichen Veranstaltungen befürwortet.

 


Auf Nachfrage wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass der Weihnachtsmarkt nach § 12 Abs. 6 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014 unter den dort genannten Voraussetzungen auch an Adventssonntagen durchgeführt werden darf. Die Festsetzung des Weihnachtsmarktes ist unabhängig von den durch die beabsichtigte Rechtsverordnung der Verbandsgemeinde Bad Ems vorgesehenen sogenannten „Marktsonntagen“ zu sehen.

 

Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig:

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

23

Nein:

0

Enthaltung:

0