Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.1: Presseartikel in der Rhein-Lahn-Zeitung vom 05.06.2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2015   11/SRBE/15 Stadtrat, Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umwelt 
Gremium:Stadtrat 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtbürgermeister Abt teilt mit, dass er in Bezug auf von ihm zitierte Aussagen im Presseartikel der Rhein-Lahn-Zeitung vom 05.06.2015 anwaltlich zur Abgabe einer sogenannten „Unterlassungserklärung“ aufgefordert worden sei. Er möchte den Stadtrat in der heutigen Sitzung hierüber informieren. Er habe ebenfalls in der Angelegenheit einen Anwalt konsultiert und werde den Stadtrat über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.