Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Sanierung der Carl-Heyer-Promenade in Bad Ems, Vorstellung der Planungen durch das zuständige Ingenieurbüro

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.06.2015   11/SRBE/15 Stadtrat, Bau- und Planungsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umwelt 
Gremium:Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umwelt 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Dirk Gastring vom Büro Gastring Ingenieure aus Bendorf. In der heutigen Sitzung sollen die ersten Ergebnisse der vom Büro Gastring Ingenieure durchgeführten Vorplanung im Zusammenhang mit der erforderlichen Sanierung der Carl-Heyer-Promenade vorgestellt werden; in der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2014 hatte Herr Gastring bereits die zwingende Notwendigkeit einer Sanierung der Carl-Heyer-Promenade eingehend erläutert und bereits seinerzeit mögliche Gestaltungsvarianten in Teilbereichen der Promenade vorgestellt.

 

Herr Gastring erläutert eingehend die vom Büro Gastring Ingenieure erstellte Vorplanung und teilt eingangs mit, dass bereits im Jahre 2012 ein Grundkonzept erarbeitet worden sei. Dieses sei in der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2014 bereits dem Grunde nach von ihm erläutert worden. Nach der nunmehr vorliegenden Entwurfsplanung könne man wohl realistischer Weise davon ausgehen, dass bis Ende 2015 die Entwurfs- bzw. Genehmigungsplanung fertiggestellt sein könnte.

 

Im Rahmen eines Beamer-Vortrages geht Herr Gastring anschließend insbesondere auf nachfolgende Aspekte ein:

 

  1. Darstellung der derzeitigen Situation, insbesondere des Schadensbildes

 

  1. Städtebauliche Ziele, die mit der Maßnahme verfolgt werden

 

  1. Bauliche Gestaltung

 

  1. Attraktionen

 

  1. Kosten.

 

 

Zu Punkt 1 verweist Herr Gastring im Wesentlichen auf seine Ausführungen in der seinerzeitigen Sitzung des Stadtrates vom 04.11.2014.

 

Als mit der Maßnahme verfolgte städtebauliche Ziele nennt Herr Gastring im Wesentlichen:

 

  • Moderne attraktive und zeitlose Gestaltung ohne Widerspruch zu einer möglichen Anerkennung als Weltkulturerbe.

 

  • Ausschließlich Verbindungs- und Aufenthaltsfunktion für Fußgänger

 

  • Familien- und kinderfreundlich

 

  • Altersgerecht und weitgehende Barrierefreiheit

 

  • Förderung des Erlebnisraumes Wasser

 

  • Tourismusförderung zu Land und zu Wasser

 

  • Einheitliche Gestaltung mit wiederkehrenden Elementen

 

  • Illumination bezogen auf beide Ufer

 

  • Berücksichtigung eines geringstmöglichen späteren Unterhaltungsaufwandes

 

  • Weitgehend vandalismussicher.

 

 

In Bezug auf die vorgesehene bauliche Gestaltung (Punkt 3) werden nachfolgende Aspekte vorgetragen:

 

  • Erneuerung einer Uferbefestigung mit Winkelstützen und Steinwurf zur Wasserseite

 

  • Erneuerung der Wegebefestigung und Asphalt

 

  • Sanierung bzw. Erneuerung der Stützmauer in Natursteinoptik zur Wilhelmsallee

 

  • Wiederherstellung der Bepflanzung

 

  • Erneuerung der Zugänge, teils Treppen, teils barrierefreie Rampen zwischen Wilhelmsallee und Carl-Heyer-Promenade

 

  • Erneuerung der Stadtmöblierung z. B. Bänke, Papierkörbe usw.

 

  • Erneuerung der Beleuchtung

 

  • Wiederherstellung bzw. Erneuerung einer öffentlichen WC-Anlage.

 

 

Ziel im Rahmen der baulichen Gestaltung sei es, eine Durchfahrtsbreite von 3 Metern auf der gesamten Carl-Heyer-Promenade zu gewährleisten. Bei der Sanierung der Promenade selbst werde eine Asphaltbefestigung in Form eines so genannten „Prägeasphalts“ bevorzugt.

 

Zu  Punkt 4 (Attraktionen) geht Herr Gastring unter Verwendung von ergänzenden Fotos auf nachfolgende Aspekte ein:

 

  • Acht Infotafeln mit Hinweis auf Sehenswürdigkeiten, eine Infotafel mit Historie zum Leinpfad sowie Infotafeln, die vom Wasser aus lesbar sind

 

  • Frei in die Lahn einragende Balkone; diese sollen mit einer Absturzsicherung zur Lahn hin versehen werden, ferner ist eine Möblierung mit Bänken, Sitzgruppen, Liegen oder kombinierte Sitzgruppen mit Tischen vorstellbar

 

  • Schwimmende Bootsanleger mit 16 oder 24 Liegeplätzen, die längs oder quer angeordnet werden. In diesem Zusammenhang seien in die Planung Versorgungssäulen für Strom und Wasser, eine Sanitäranlage im Container sowie Haltebuchten für Pkw und barrierefreier Zugang von der Wilhelmsallee aus vorgesehen.

 

  • Schwimmende Veranstaltungsplattform mit rund 70 Sitzplätzen, eine Ausschank- und Lagerfläche, wobei auch eine Verpachtung (z. B. Café, WC-Nutzung) und Vermietung für Feiern etc. möglich sei

 

  • Errichtung einer großen Ufertreppe als ansprechende Rast- und Aufenthaltsstätte mit Bänken und Sitzstufen sowie einer Baumbepflanzung

 

  • Kanuanlieger/Bootsverleih/WC-Anlage/Kiosk

 

  • Kleine Ufertreppe und Wasserspiel.

 

 

Im Verlaufe der Ausführungen erscheint Ratsmitglied Sarah Meuer zur Sitzung.

 

Zu Punkt 5 (Kosten) teilt Herr Gastring mit, dass nach der aktuellen Kostenschätzung (Stand Juni 2015) mit einem Kostenaufwand von rund 3,9 Millionen Euro zuzügl. rund 15 % Baunebenkosten (Honorare für Objektplanung, Fachgutachten, Gebühren usw.) zu rechnen sei; insgesamt sei folglich mit einem Kostenaufwand von rund 4,5 Millionen Euro einschl. der derzeit geltenden Mehrwertsteuer von 19 % zu rechnen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Gastring sprechen sowohl der Vorsitzende als auch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen ein Lob für die sehr gute Darstellung der erstellten Vorplanung aus.

 

Spezielle Einzelfragen einzelner Ratsmitglieder werden anschließend von Herrn Gastring fachlich beantwortet. Dabei geht Herr Gastring auch darauf ein, dass verschiedene Einzelheiten noch abschließend mit den Fachbehörden abzustimmen seien. Ferner seien im weiteren Planungsverfahren ebenfalls noch detaillierte Einzelfragen einer genauen Überprüfung zu unterziehen.

 

Auf Anfrage teilt Herr Gastring mit, dass von den geschätzten Aufwendungen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro auch bei einer reinen Sanierung der Carl-Heyer-Promenade (d. h. bei einem Verzicht auf die im Einzelnen dargestellten zusätzlichen Attraktionen) davon auszugehen sei, dass gut 2/3 der geschätzten Aufwendungen auf die reine Sanierung entfallen werden.

 

Im Verlaufe der weiteren Aussprache werden – neben der anzustrebenden Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes oder anderer Institutionen – von verschiedenen Ratsmitgliedern andere Alternativen zur möglichen Finanzierung der Maßnahme angesprochen. Da aufgrund der seit Jahren äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt Bad Ems damit zu rechnen sein dürfte, dass auch die Kommunalaufsicht ein kritisches Augenmerk auf die über eine reine Sanierung hinausgehenden und ebenfalls mit einem hohen Kostenaufwand verbundenen weiteren gestalterischen Maßnahmen legen werde, sei es angebracht, auch hierfür Finanzierungsalternativen z. B. in Form des Sponsoring zu suchen.

 

Ratsmitglied Utermark hält es für sinnvoll, der Carl-Heyer-Promenade möglicherweise zukünftig einen anderen Namen zu geben und damit neben einem potentiellen Namensgeber auch eine Person zu finden, die sich möglicherweise mit einem größeren Geldbetrag an den Aufwendungen beteiligt.

 

Ratsmitglied Wiedenhues regt an, ggf. für die einzelnen vorgesehenen Attraktionen bei der Sanierung der Promenade ein solches Sponsoring in Erwägung zu ziehen, so dass z. B. bestimmte Gestaltungselemente den Namen eines „Geldgebers“ tragen können.

 

Ratsmitglied Fuchs äußert den Vorschlag, auch die einzelnen Bürger hier entsprechend einzubinden, so dass möglicherweise auch dem einen oder anderen Bürger eine Neugestaltung der Carl-Heyer-Promenade die Leistung einer einmaligen Spende etc. wert sei.

 

Auf Hinweis der Verwaltung weist Stadtbürgermeister Abt darauf hin, dass mit Blick auf § 94 Abs. 3 GemO die Einwerbung von Sponsoringleistungen etc. nur durch den Bürgermeister und die Beigeordneten der Stadt Bad Ems, nicht jedoch seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems zulässig sei.

 

Ratsmitglied Wiedenhues regt an, die vom Ingenieurbüro ermittelten voraussichtlichen Aufwendungen getrennt nach einzelnen Maßnahmen aufzuschlüsseln, um auch den genauen Kostenumfang für die im Einzelnen vorgesehenen Attraktionen genauer ersehen zu können.

 

Ferner wird von Ratsmitglied Hewel vorgeschlagen, im Zuge der Maßnahme auf der Lahnseite der Wilhelmsallee einen begrünten Gehweg zu bauen, da dadurch auch der Verkehr weiter von der Uferpromenade ferngehalten werden könne. In diesem Zusammenhang könnten die angedachten Haltebuchten auf der anderen Seite der Wilhelmsallee eingerichtet und dort ggf. auch ein Radweg gebaut werden.

 

Seitens der Verwaltung wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme jedoch einen Ausbau der Straße „Wilhelmsallee“ verbunden mit einer möglichen Verpflichtung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem KAG nach sich ziehen könne.

 

Zudem weist Herr Gastring darauf hin, dass eine solche zusätzliche Maßnahme bei der jetzigen Planung nicht realisierbar sei; die Planung müsste vollständig angepasst werden, was auch weitere Mehrkosten nach sich ziehe. Dieser Aspekt sei auch aus anderen von ihm näher dargelegten Gründen als nicht unproblematisch anzusehen.

 

Der Vorsitzende fasst anschließend die Argumentation noch einmal kurz zusammen und stellt die Frage, ob man auf der Basis der vom Büro Gastring Ingenieure erstellten und in der heutigen Sitzung vorgestellten Vorplanung nunmehr in der Angelegenheit weiter vorgehen solle.

 

Die Ratsmitglieder sind einhellig der Auffassung, dass die vom Büro Gastring Ingenieure in der heutigen Sitzung vorgestellte Vorplanung Grundlage für die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit sein solle. Sie sprechen nochmals ihr Lob für den Inhalt der vorgestellten Vorplanung aus.

 

Der Vorsitzende spricht Herrn Gastring ebenfalls noch seinen Dank aus.

 

Herr Gastring verlässt anschließend die Sitzung.