Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5.1: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2015 betreffend Stadtentwicklung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.03.2015   08/SRBE/15 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtbürgermeister Abt verweist auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion vom 19.03.2015, der nach dem Eingang allen Ratsmitgliedern und Beigeordneten zugeleitet worden ist.

 

Ratsmitglied Reiländer beantragt, den vorliegenden Antrag zunächst zur Vorberatung in die Ausschüsse zu verweisen und dort zu beraten. Dem Antrag fehle zum einen ein konkreter Deckungsvorschlag (da die Umsetzung des Antrages automatisch zu Ausgaben für die Stadt Bad Ems führen würde) und zum anderen bedürfe auch der Antragstext selbst aus seiner Sicht noch einer gewissen Konkretisierung.

 

Der Vorsitzende stellt diesen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wird dem Antrag von Ratsmitglied Reiländer zugestimmt.

 

Der Antrag soll auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 21.04.2015 sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Umwelt am 27.04.2015 gesetzt werden.

 

Anschließend schlägt Ratsmitglied Utermark vor, bei Anträgen, die erst nach Versand der Einladung zu einer Sitzung seitens einer Fraktion vorgelegt werden, der Fraktion die entstehenden Portokosten für den nachträglichen Versand der Unterlagen aufzuerlegen.

 

Seitens der Verwaltung wird angeregt, in künftigen Anträgen seitens der Fraktionen konkret darzulegen, zu welcher Sitzung des Stadtrates oder eines Ausschusses der Antrag gestellt werde. Sofern der Stadtrat einen konkreten Antrag noch nicht als entscheidungsreif einstufen sollte, könne dieser jederzeit bei Bedarf auch die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verweisen.