Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.2: Arbeitsgelegenheiten beim städtischen Bauhof (sog. 1-Euro-Jobs)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.02.2015   07/SRBE/15 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vorsitzende hatte bereits in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Hauptausschusses am 10.02.2015 mitgeteilt, dass nach Auskunft des Jobcenters die Arbeitsgelegenheiten beim städtischen Bauhof (1-Euro-Jobs) mit derzeit sieben Plätzen über den aktuellen Bewilligungszeitraum hinaus, d. h. den 31.03.2015, nicht weiter verlängert werden. Wie der Bauhofleiter mitgeteilt habe, würden jedoch sechs dieser Personen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Reinigung der Stadt Bad Ems dringend benötigt. Ansonsten wären massive Beeinträchtigungen für das saubere Stadtbild der Stadt Bad Ems zu erwarten.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass er mit der ARGE in Kontakt tritt, mit dem Ziel, eine Weiterbeschäftigung von sechs Arbeitskräften über den 31.03.2015 hinaus zu erwirken mit dem Inhalt, dass sich die Stadt Bad Ems monatlich mit einem Betrag in Höhe von 100,00 Euro pro Arbeitskraft an den Kosten beteiligt. Diese Gespräche stehen derzeit noch aus, so dass auch noch eine endgültige Entscheidung durch die Stadt Bad Ems getroffen werden müsse.

 

Ratsmitglied Wiedenhues weist darauf hin, dass mit der ARGE abgeklärt werden sollte, ob für diesen Zweck ggf. auch Zuschüsse gezahlt werden können; dies ggf. mit der Maßgabe der Übernahme in ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Förderung.

 

Beigeordneter Ackermann und Ratsmitglied Wieseler geben zu bedenken, dass nach ihrem Kenntnisstand die Gewährung von Fördermitteln unter dieser Prämisse nach dem aktuellen Sachstand nicht mehr möglich sei.

 

Der Vorsitzende wird auch diese Thematik in den Gesprächen mit der ARGE abklären.