Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Kindertagesstättenbedarfsplan Bad Ems 2014/2015, Hortplätze

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.02.2015   07/SRBE/15 
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  1 DS 15/ 0124 
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Stadtbürgermeister Abt erläutert zunächst kurz den zugrunde liegenden Sachverhalt in dieser Angelegenheit. Ergänzend verweist er auf die vorliegende Beschlussvorlage. In den nächsten Tagen sei ein erneutes Gespräch mit der Montessorie-Gruppe aus Neuwied vorgesehen. Ferner sei für den 11.03.2015 ebenfalls noch ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten (Stadt Bad Ems, Verbandsgemeinde Bad Ems, Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Vertreter des Landesjugendamtes, Vertreter der Träger der Kindertagesstätten und der Kindergartenleiter/-innen) vorgesehen, in dem nochmals die Thematik aktuell diskutiert werde und auch die Kindergartenbedarfszahlen entsprechend angepasst werden sollen. Er beabsichtige, ggf. auch die die Vertreter der Montessorie-Gruppe aus Neuwied zu dieser Gesprächsrunde einzuladen.

 

Im Verlaufe der Ausführungen des Vorsitzenden erscheint Ratsmitglied Hochegger zur Sitzung.

 

Ratsmitglied Wiedenhues hält eine Entscheidung in der heutigen Sitzung über die Auflösung der 20 Hortplätze in der Kindertagesstätte „Eisenbach“ für verfrüht. Die Entscheidung sollte vertagt und zunächst in den zuständigen Fachausschüssen eingehend diskutiert werden. Es sei erst abschließend zu klären, ob im Falle der Auflösung der 20 Hortplätze geeigneter Ersatz geschaffen werden kann bzw. diese Plätze durch Inanspruchnahme von alternativen Möglichkeiten zur Deckung des Bedarfs an Kindergartenplätzen ggf. auch beibehalten werden können. Er schlägt daher vor, zunächst das Ergebnis der Gesprächsrunde vom 11.03.2015 abzuwarten und die Angelegenheit anschließend noch im zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales vorzuberaten.

 

Ratsmitglied Werner stellt fest, dass nach Vorlage des Kindertagesstättenbedarfsplanes 2014/2015 und der Fehlbedarfsmeldungen nach Anmeldung in der Kindertagesstätte im Planungsbereich Bad Ems nach dem Stand vom 27.01.2015 nunmehr belastbares Zahlenmaterial vorliege; während sich bisher die Situation aufgrund der tatsächlichen Anmeldungen im Vergleich zu den Planzahlen oftmals relativieren konnte, besteht in den Jahren 2016/2017 ein akuter Handlungsbedarf. Die Aufgabe der 20 Hortplätze in der Kindertagesstätte „Eisenbach“ in Bad Ems könne nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Auch er hält es für sinnvoll, die Angelegenheit in den Ausschüssen vorzuberaten.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Ratsmitglied Canz mit, dass u. a. im Bereich des Katholischen Kindergartens Bad Ems ebenfalls bereits eine Betreuung nach dem Konzept der Montessorie-Kindergärten erfolge.

 

Auf Bitte des Vorsitzenden gibt der anwesenden Geschäftsbereichsleiter des Geschäftsbereiches 3, Herr Mertes, ergänzende Erläuterungen zu der Thematik. Er weist insbesondere darauf hin, dass im Falle eines späteren erneuten Rückgangs der Bedarfszahlen zunächst die in der Trägerschaft der Stadt Bad Ems stehenden Kindertagesstätten zurückgebildet werden müssen. Nach Maßgabe des Kindertagesstättengesetzes genießen in solchen Fällen freie Träger den Vorzug. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation könne man sich auch in der heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates in dem Sinne vorstellen, dass eine Auflösung der 20 Hortplätze in der Kindertagesstätte „Eisenbach“ unter dem Vorbehalt gefasst wird, dass eine gleichwertige Betreuung der Sechs- bis Vierzehnjährigen gewährleistet sei.

 

Ratsmitglied Wiedenhues hält diese Vorgehensweise, wie bereits vorher ausgeführt, für verfrüht. Er plädiert erneut dafür, die Thematik nochmals eingehend in den Ausschüssen zu diskutieren. Von daher beantragt er, die Entscheidung in der Angelegenheit zu vertagen und den zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales einzuberufen.

 

Auch Ratsmitglied Utermark hält es für geboten, eine Sachentscheidung der Stadt Bad Ems erst dann zu treffen, wenn genau feststeht, ob und welche realisierbaren Alternativen für eine künftige Sicherstellung des Betreuungsbedarfs umsetzbar sind.

 

Der Vorsitzende stellt anschließend den Antrag von Ratsmitglied Wiedenhues auf Vertagung zur Abstimmung.

 

Einstimmig beschließt der Stadtrat, die Entscheidung über die Auflösung der 20 Hortplätze in der Kindertagesstätte „Eisenbach“ zugunsten von Regelkindern zu vertagen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

Herr Mertes verlässt anschließend die Sitzung.