Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.1: Antrag von Ratsmitglied Hani Faddoul betreffend Sanierungsausbau Obere Römerstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.04.2014   46/SRBE/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vorsitzende verweist zunächst auf den allen Ratsmitgliedern vorliegenden Antrag des Ratsmitglieds Faddoul vom 21.03.2014 und erteilt sodann Ratsmitglied Faddoul das Wort.

 

Ratsmitglied Faddoul begründet anschließend den vorliegenden Antrag und schildert die näheren Hintergründe, die ihn zur Einbringung des Antrages bewogen haben. Er habe sich eingehend mit der Thematik befasst, im Jahre 2012 entsprechende Akteneinsicht genommen und dann auch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Prüfung eingeschaltet. Er zitiert anschließend einige Passagen aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 06.03.2013 und kommt zu dem Ergebnis, dass der damalige Wille der  Beschlussgremien der Stadt Bad Ems, für den Bereich der oberen Römerstraße einen verkehrsberuhigten Bereich umzusetzen, letztlich nicht erreicht worden sei. Die baulichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Sinne der StVO lägen nicht vor. Ferner seien im Vorfeld notwendige Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Bad Ems, der Verbandsgemeinde Bad Ems, dem zuständigen Planer sowie dem LBM Rheinland-Pfalz nicht durchgeführt worden.

Herr Hani Faddoul zitiert anschließend einige Ausführungen aus einem Leserbrief eines früheren Ratsmitgliedes aus der Rhein-Lahn-Zeitung vom 21.01.2011. Nach seiner Einschätzung obliege es den Ratsmitgliedern als Ausfluss ihrer Treuepflicht, den Sachverhalt und die Problembereiche lückenlos aufzuklären. Dies gelte auch mit Blick auf die in Zukunft noch zur Abrechnung anstehenden Sanierungsausgleichsbeträge nach Abschluss der Stadtsanierung. Er empfehle dem Stadtrat die Einrichtung eines Ausschusses, um in diesem Zusammenhang mögliche Schadensersatzforderungen der Stadt Bad Ems anwaltlich zu prüfen und ggf. auch durchsetzen zu lassen. Auch hier sei aus seiner Sicht eine lückenlose Transparenz der Vorgänge zu fordern.

 

Stadtbürgermeister Abt nimmt anschließend kurz hierzu Stellung und teilt mit, dass im vergangenen Jahr auch die ehemaligen Bauleiter zur Thematik befragt worden seien.

 

Anschließend stellt er den Antrag von Ratsmitglied Faddoul zur Diskussion.

 

Nach Auffassung von Ratsmitglied Werner (Fraktionssprecher der SPD-Fraktion) habe die Kommunalaufsicht in ihrer Stellungnahme vom 06.03.2013 eine eindeutige Auffassung vertreten. Diese Behörde sehe aufgrund der dargestellten Fakten keine weitere Veranlassung mehr, in irgendeiner Weise mit Mitteln der Kommunalaufsicht tätig zu werden. Diese Aussage sei klar und eindeutig, so dass aus seiner Sicht auch für die Stadt Bad Ems keine Veranlassung mehr bestehe, hier weiter tätig zu werden. Demzufolge sehe man auch keine Veranlassung, einen entsprechenden Ausschuss zu bilden, der sich mit der Aufarbeitung der Baumaßnahme „Obere Römerstraße“ befasse.

 

Ratsmitglied Wittler (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Ratsmitglied Werner vollinhaltlich an. Man könne hier keinesfalls von einer Fehlplanung sprechen, so dass auch aus Sicht seiner Fraktion kein Bedarf für die Bildung eines entsprechenden Ausschusses gesehen werde.

 

Ratsmitglied Faddoul wirft die Frage auf, ob das Ratsmitglied Werner seine vorhergehenden Ausführungen in seiner Eigenschaft als Ratsmitglied des Stadtrates oder als Beigeordneter der Verbandsgemeinde Bad Ems gemacht habe. Weiterhin könne die Mitteilung der Kommunalaufsicht, in der Angelegenheit nicht weiter kommunalaufsichtlich tätig zu werden, nicht bedeuten, dennoch nicht auch etwaige zivilrechtliche Schadensersatzansprüche der Stadt Bad Ems anwaltlich prüfen zu lassen und ggf. auch gerichtlich geltend zu machen. Erst wenn eine entsprechende fachanwaltliche Überprüfung zum Ergebnis habe, dass etwaige Ersatzansprüche der Stadt Bad Ems nicht bestünden, könne man die Angelegenheit insoweit als abgeschlossen ansehen. Er geht in diesem Zusammenhang nochmals auf einige Aspekte ein, die aus seiner Sicht für eine angebliche Fehlplanung sprechen.

 

Ratsmitglied Fuchs vertritt die Auffassung, dass man sich nichts vergebe, falls sich der Stadtrat nochmals mit der Thematik befasse. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der künftig anstehenden Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen nach Abschluss der Sanierung. Dieser Aufgabe sollte sich nach ihrer Auffassung jedoch der neu gewählte Stadtrat stellen.

 

Für Ratsmitglied Friedrich (FWG-Fraktion) stellt sich die Frage, ob bei Ratsmitglied Faddoul im Zusammenhang mit der Einbringung seines Antrages und dessen Begründung ggf. Ausschließungsgründe gem. § 22 Abs. 1 GemO vorliegen.

 

Herr Anderie von der Verwaltung teilt diesbezüglich mit, dass diese Frage im Vorfeld der Sitzung seitens der Verwaltung eingehend geprüft worden sei. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest wegen fehlender Unmittelbarkeit eines möglichen Vor- und oder Nachteils für den betreffenden Grundstückseigentümer (Onkel des Ratsmitglieds Faddoul) hier keine Ausschließungsgründe vorlägen.

 

Ratsmitglied Friedrich führt weiter aus, dass er sich in der Angelegenheit einen gleichen Informationsstand für alle Ratsmitglieder gewünscht hätte; das Schreiben der Kommunalaufsicht vom März 2013 läge ihm nicht vor. Der für die Wahlperiode 2004 bis 2009 gewählte vorherige Stadtrat hätte im Rahmen der Abwicklung und Durchführung der Maßnahme selbstverständlich darauf geachtet, dass die Maßnahme auch finanziell nicht aus dem Ruder laufe.

 

Der Vorsitzende teilt anschließend mit, dass die Stellungnahme der Kommunalaufsicht im vergangenen Jahr nach entsprechender Zustimmung von Ratsmitglied Faddoul zumindest allen Fraktionssprechern der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen zugeleitet worden sei. Nach seiner Erinnerung seí sogar anschließend die Zuleitung an alle Ratsmitglieder erfolgt.

 

Ratsmitglied Löwenstein beantragt, die Debatte in der heutigen Sitzung zu beenden und einen Beschluss darüber herbeizuführen, ob der Stadtrat einen entsprechenden Ausschuss entsprechend dem Antrag von Ratsmitglied Faddoul bildet oder nicht.

 

Anschließend wird der Antrag von Ratsmitglied Faddoul, dass der Stadtrat einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Thematik im Zusammenhang mit dem Umbau der Oberen Römerstraße bildet, um mögliche Schadenersatzforderungen der Stadt Bad Ems anwaltlich prüfen und ggf. durchsetzen zu lassen mit 5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Ratsmitglied Faddoul verlässt anschließend für einige Minuten den Sitzungsraum.