Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.2: Antrag der FWG-Fraktion vom 22.03.2014 betr. Verbesserung eines barrierefreien öffentlichen Verkehrsraumes für mobilitätsbehinderte Menschen

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.04.2014   46/SRBE/14 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.         Für die im Anhang Nr. 1 des Antrages der FWG-Fraktion vom 22.03.2014 aufgeführten dringend gebotenen baulichen Veränderungen in Form von Bordsteinabsenkungen sind baldmöglichst die Kosten ermitteln zu lassen und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2015 vorzusehen.

 

2.         Ferner sind für die im Antrag der FWG-Fraktion vom 22.03.2014 beigefügten Anhang Nr. 2 aufgeführten gebotenen baulichen Veränderungen entsprechende Maßnahmen für die kommenden Jahre vorzusehen bzw. bei evtl. ohnehin in diesen Bereichen durchzuführenden baulichen Maßnahmen diese mit zu berücksichtigen.

 

 


Der Vorsitzende geht kurz auf den Antrag der FWG-Fraktion vom 22.03.2014 ein und erteilt anschließend Ratsmitglied Heinz das Wort, der den Antrag der Fraktion nochmals näher begründet und auf die einzelnen Hintergründe eingeht.

 

Anschließend teilt der Vorsitzende mit, dass die im Anhang Nr. 1 Buchstabe d) sowie Anhang Nr. 2 Buchstabe e) aufgeführten Maßnahmen zwischenzeitlich bereits in Angriff genommen worden seien und führt ergänzend hierzu näheres aus.

 

Seitens der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wird der Antrag der FWG ausdrücklich unterstützt. Im Sinne der Gewährleistung einer Barrierefreiheit sehe man ebenfalls die Notwendigkeit, in den angesprochenen Bereichen Maßnahmen zur Bordsteinabsenkung durchzuführen.

 

Der Vorsitzende lässt anschließend über die beiden Anträge der FWG-Fraktion abstimmen.

 

Einstimmig ergeht folgender Beschluss:

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

21

Nein:

0

Enthaltung:

0