Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems im Verein zur Förderung der Veranstaltungsreihe "RheinVokal e. V."

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2012   30/SRBE/12 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Vorsitzende geht kurz auf die bisher geführten Beratungen ein und teilt mit, dass während der Beratungen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Teilnahme der Stadt Bad Ems am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz auch verschiedene Bereiche für künftige Konsolidierungsmaßnahmen ins Auge gefasst worden seien. So habe der Stadtrat in seiner Sitzung am 06.12.2011 u. a. entschieden, dass als weitere Konsolidierungsmaßnahme auch die Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems im Verein zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Nach den Erkenntnissen des Vorsitzenden sei die Zuschauerzahl an den entsprechenden Veranstaltungen in letzter Zeit rückläufig. Bei Durchführung einer Aufführung im Jahr beträgt der Aufwand der Stadt Bad Ems inklusive des nach der Einwohnerzahl generell auf sie entfallenden Anteils zwischen 4.500,-- und 5.000,-- Euro. Eine Kündigung per 31.12.2014 setze voraus, dass die Stadt Bad Ems ihre Mitgliedschaft fristgerecht noch vor dem 31.12.2012 kündige.

Er habe daher bereits in der letzten Sitzung des Hauptausschusses die Fraktionen gebeten, sich mit der Frage einer Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems intern zu befassen, um im Stadtrat eine abschließende Entscheidung treffen zu können. Er bittet daher die einzelnen Fraktionsvorsitzenden, sich zu dieser Thematik zu äußern.

 

Für die SPD-Fraktion führt Fraktionssprecher Werner aus, dass in seiner Fraktion schon des längeren Überlegungen angestellt worden seien, wo aus Sicht der Stadt Bad Ems noch Einsparpotential zur Haushaltskonsolidierung gesehen werden könne. Bei der Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems in Vereinen müsse man letztlich auch den Kosten-Nutzen-Effekt sehen. Mit den im Falle einer Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems im Verein zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ eingesparten Haushaltsmitteln könnten auch andere (kulturelle) Maßnahmen finanziert werden. Die SPD-Fraktion plädiere daher, die Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems fristgerecht noch vor dem 31.12.2012 zu kündigen.

 

Für die CDU-Fraktion stellt Ratsmitglied Wittler fest, dass es sich bei den Veranstaltungen des Vereins um für Bad Ems hochkarätige und hochwertige Veranstaltungen handele. Man plädiere dafür, keine Kündigung auszusprechen, da die Veranstaltungen des Vereins möglicherweise auf die Zukunft hin gesehen die einzigen dieser Art seien, die der Stadt Bad Ems auf diesem Sektor noch verbleiben. Ob sich das KlangFest auf Dauer auch künftig in Bad Ems etablieren könne, erscheine sehr fraglich. Auch Besucher der letzten Aufführung des Vereins hätten sich dementsprechend geäußert.

 

Für die FWG-Fraktion sieht Fraktionssprecher Friedrich eine weitere Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems im Verein als sinnvoll an, da die Stadt eine alte Tradition gerade als Kulturstadt habe. Gerade die Veranstaltungen des Vereins zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ würden auch landesweit entsprechend beworben und in den Medien dargestellt. Die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in Bad Ems könne man auch als Marketing-Instrument für die Stadt Bad Ems sehen, da diese Veranstaltung möglicherweise die „letzte Kulturbastion“ in Bad Ems sein könnte, falls das KlangFest auf Dauer gesehen keine Zukunft mehr habe. Man spreche sich daher dafür aus, die Mitgliedschaft nicht zu kündigen.

 

Für die FDP-Fraktion schließt sich Ratsmitglied Kronschewski den Ausführungen der SPD-Fraktion an. Die aktuellen Entwicklungen sprechen nach seiner Ansicht dafür, die Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems zu beenden.

 

Ratsmitglied Schmitt schließt sich ebenfalls den Ausführungen der SPD-Fraktion an und plädiert für eine Kündigung der Mitgliedschaft bis zum 31.12.2012.

 

Der Vorsitzende greift die bisherigen Wortbeiträge auf und führt aus, dass nach seinem Kenntnis- und Erfahrungsstand voraussichtlich auch im Jahre 2013 in Bad Ems erneut ein KlangFest stattfinden werde. Er nimmt generell zur Thematik Stellung und teilt mit, dass zwischenzeitlich auch andere Städte ihre Mitgliedschaft im Verein gekündigt hätten. Auch die äußerst angespannte Haushaltslage der Stadt Bad Ems und die Tatsache, dass es sich bei der Mitgliedschaft im Verein um eine freiwillige Aufgabe der Stadt Bad Ems handele, spreche letztlich dafür, die Mitgliedschaft zu kündigen. Da die Veranstaltungen des Vereins auch vom Land Rheinland-Pfalz gefördert würden, der Verein letztlich auf eine Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems nicht „angewiesen“ sei und die Stadt Bad Ems nach Abwägung aller Gesichtspunkte gehalten sei, geeignete Einsparungspotentiale zur Verbesserung der Haushaltssituation zu beleuchten, sei es auch nach außen hin schwer vermittelbar, wenn man weiterhin Mitglied in einem Verein sei, dessen Veranstaltungen in Bad Ems in letzter Zeit rückgängige Besucherzahlen aufweise.

 

Ratsmitglied Dr. Graeff schlägt vor, ein Vorstandsmitglied des Vereins in die nächste Stadtratssitzung einzuladen, der ggf. entsprechende Informationen geben könne, um evtl. Missverständnisse auszuräumen. Die jährlichen Kosten für die Stadt Bad Ems im Falle einer weiteren Mitgliedschaft im Verein sieht er im Verhältnis zum kulturellen Wert der Veranstaltungen für die Stadt Bad Ems nicht als unangemessen an.

 

Ratsmitglied Reiländer führt in seinem Wortbeitrag aus, dass die Veranstaltungsreihe des Vereins nach seiner Einschätzung nicht eine so erhebliche Bedeutung für die Stadt Bad Ems habe. Eine Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems stelle daher aus seiner Sicht keinen großen Verlust für die Bedeutung der Stadt Bad Ems als „Kulturstadt“ dar. Die verfügbaren Mittel für den Kulturbereich sollten vielmehr effektiv eingesetzt werden und nicht für einen Verein eingesetzt werden, der jährlich in Bad Ems nur eine Veranstaltung durchführt. Nach seinen Erfahrungswerten seien die Veranstaltungen des Vereins auch in der Bevölkerung nicht so bekannt wie andere kulturelle Veranstaltungen.

 

Ratsmitglied Fuchs spricht sich ebenfalls für eine Kündigung der Mitgliedschaft aus. Kulturelle Veranstaltungen im Bereich der Stadt Bad Ems könnten auch durch andere Institutionen weiterhin durchgeführt werden. Auch die Stadt Koblenz habe sich inzwischen dafür entschieden, das Gauklerfest nur noch alle zwei Jahre finanziell zu fördern. Im Vergleich zum Verein zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ beanspruche z. B. die so genannte „Kulturoffensive“ lediglich logistische Unterstützung durch die Stadt Bad Ems, jedoch keine finanzielle Beteiligung. Für die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ müsse man jedoch – auch wenn keine Aufführung stattfinde – einen jährlichen Pauschalbetrag entsprechend der Einwohnerzahl entrichten.

 

Ratsmitglied Wittler schlägt ebenfalls vor, für die  nächste Sitzung einen Vertreter des Vorstands des Vereins einzuladen, um die Situation darzustellen und dabei auch darzulegen, wie man sich künftige Veranstaltungen in Bad Ems vorstelle. Wenn bereits mehrere Städte ihre Mitgliedschaft im Verein beendet hätten, könnte künftig auch das Land Rheinland-Pfalz vor Probleme gestellt werden.

 

Ratsmitglied Friedrich bekräftigt nochmals seine bisherigen Ausführungen; nach seiner Einschätzung stellen kulturelle Veranstaltungen in der Stadt Bad Ems auch ein wichtiges Marketinginstrument dar, um Besucher nach Bad Ems zu locken.

 

Stadtbürgermeister Abt antwortet hierauf und gibt nochmals zu bedenken, dass es nach außen hin nur sehr schwer verständlich zu machen sei, wenn eine Stadt aufgrund ihrer äußerst angespannten Finanzlage nach und nach alle freiwilligen Leistungen kürze bzw. ganz entfallen lasse, jedoch für einen Verein zur Durchführung von Kulturveranstaltungen dann jährlich fast 5.000,-- Euro weiterhin aufwende.

 

Nach weiterer längerer Aussprache beantragt Ratsmitglied Wittler, in der heutigen Sitzung  noch keine Entscheidung zu treffen, sondern die Entscheidung über eine evtl. Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Bad Ems in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 04.12.2012 zu treffen.

 

Der Vorsitzende stellt diesen Vertagungsantrag zur Abstimmung.

 

Mit 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung wird dem Antrag von Ratsmitglied Wittler auf Vertagung der Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 04.12.2012 zugestimmt.

 

Aus der Mitte des Stadtrates wird für die endgültige Entscheidung eine Beschlussvorlage der Verwaltung gewünscht.

 

Mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wird der Vorsitzende gebeten, für die nächste Sitzung des Stadtrates am 04.12.2012 einen Vertreter des Vorstandes des Vereins zur Förderung der Veranstaltungsreihe „RheinVokal e. V.“ einzuladen, falls sich dieser Vertreter dazu bereit erklärt und dies auch für ihn terminlich möglich sei.