Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Stellungnahme der Stadt Bad Ems zur 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Lahnstein

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.09.2012   28/SRBE/12 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1 DS 14/ 0499 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Die Stadt Bad Ems vertritt die Auffassung, dass die 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes Lahnstein als unvollständig beurteilt werden kann, da sie zu den zentralen Versorgungszentren „Lahnstein Süd“, „Lahnstein Nord“ und „Hermsdorfer Straße“ keine Auswirkungsanalyse für das Mittelzentrum Bad Ems enthält.

 

Hinsichtlich der vorliegenden Auswirkungsanalyse der geplanten Ansiedlung von Fachmärkten an der „Koblenzer Straße“ in Lahnstein und der in der 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes geplanten Änderung der bisherigen Zielsetzung der Ausweisung des Ergänzungsstandortes „Koblenzer Straße“ in die zukünftige Zielsetzung der Ausweisung des zentralen Versorgungszentrums „Koblenzer Straße“ wird durch die Stadt Bad Ems keine Stellungnahme abgegeben.

 


Der Vorsitzende geht zunächst auf die umfangreichen Beratungen im Bau- und Planungsausschuss sowie im Hauptausschuss ein und gibt einige nähere Erläuterungen hierzu. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Faddoul zum ersten Absatz des Beschlussvorschlages in der Beschlussvorlage vom 02.08.2012 verweist der Vorsitzende auf die Beratungen im Hauptausschuss, wo Einvernehmen bestanden habe, dass in Absatz 1 dieses Beschlussvorschlages die Kritik der Stadt Bad Ems am vorliegenden Einzelhandelskonzept der Stadt Lahnstein deutlich werde und eine Konkretisierung bzw. Verschärfung des Beschlusses als entbehrlich angesehen wurde.

 

Ratsmitglied Wittler verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.08.2012 und teilt mit, dass es aus seiner Sicht sinnvoller gewesen sei, die Stadt Bad Ems würde eingehend zur vorgelegten 1. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Lahnstein Stellung beziehen.

 

Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt der Stadtrat:

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

17

Nein:

3

Enthaltung:

1