Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Antrag zur Qualitätsprüfung der Feuerwehren der Verbandsgemeinde

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2008   23/VRat/08 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, Ausstattung, Unterbringung und Organisation der Feuerwehren der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch einen Gutachter überprüfen zu lassen.


 

Bürgermeister Oster erteilt Frau Ebelhäuser das Wort, die einleitend darauf hinweist, dass es nie Absicht der Fraktion war, Feuerwehrangehörige zu kritisieren oder ihre Arbeit abzuwerten. Die Fraktion habe allerdings den Haushalt der Verbandsgemeinde im Blick gehabt, der wie Kreis- und Stadthaushalt unausgeglichen sei. Es sei daher das Anliegen der Fraktion, nach weiteren Kostenoptimierungen und Kosteneinsparungen zu suchen. Die angeregte Qualitätssicherung solle Effizienzmöglichkeiten aufzeigen. Daneben solle in diesem Zusammenhang ausgelotet werden, ob Kooperationen in Form von Einkaufsgemeinschaften möglich sind, die nach Ansicht der Fraktion ebenfalls zu Kostensenkungen beitragen können.

 

Wenn der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so formuliert gewesen wäre wie er nun mündlich vorgestellt wird, hätte es keine Missverständnisse geben, so Bürgermeister Oster in seiner Erwiderung. Die schriftliche Wortwahl des Antrags sowie die sich daran anschließende Pressemitteilung erwecken jedoch insbesondere bei den Feuerwehrangehörigen einen völlig falschen Eindruck. In der Öffentlichkeit müsse angenommen werden, die Feuerwehr beschließe die Beschaffung ihrer Ausrüstungsgegenstände selbstständig. Sie sei damit eine Art „Selbstbedienungsladen“, wobei der Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten die Wünsche der Feuerwehren nur abnicke. Diesem Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstanden sei, müsse er nachdrücklich widersprechen. Die Verbandsgemeinde und ihre Gremien haben bei allen Beschaffungen, die die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren betreffen, den vom Verbandsgemeinderat verabschiedeten Organisationsplan sowie die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Die Einschaltung externer Gutachter ist nach seiner Auffassung nicht notwendig, da in Rheinland-Pfalz klare gesetzliche Vorgaben bestehen. Die Feuerwehrangehörigen selbst sind hochmotiviert und leistungsbereit und vertiefen ihr Wissen durch regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen. Sie sind durchaus in der Lage, sich selbst zu organisieren. Da bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der Feuerwehren der Antrag in der schriftlich vorliegenden Form völlig falsch wahrgenommen werde, könne er durch den Rat der Verbandsgemeinde Bad Ems nur abgelehnt werden.

 

Ratsmitglied Lehmler erklärt, dass er den Antrag mit Erstaunen zur Kenntnis genommen habe. Er betont die Bedeutung der Feuerwehren auch im örtlichen Leben und hält eine Bekenntnis zur dezentralen Feuerwehrstruktur in der Verbandsgemeinde Bad Ems für notwendig. Eine bedarfsgerechte Ausstattung und Unterbringung könne nur im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger liegen. In diesem Zusammenhang lobt er auch ausdrücklich die Arbeit des Feuerwehrausschusses und spricht sich gegen weitere Organisationsuntersuchungen durch externe Gutachter aus. Die CDU-Fraktion stehe im Übrigen hinter den Feuerwehrkameraden und unterstütze deren Arbeit nachdrücklich.

 

Ratsmitglied Gisela Bertram erklärt, dass auch die SPD-Fraktion den Antrag ablehne. Sie halte die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen für ausreichend und betont die gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Feuerwehrleitung. Sie habe bereits in früheren Sitzungen angeregt, auf der Basis der im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Doppik erhobenen Daten den Investitionsbedarf zu ermitteln, um zu weiteren sachgerechten Lösungen zu kommen. Sie befürworte im Weiteren die Fortsetzung der regelmäßigen Gespräche zwischen Wehrleitung und Ältestenrat. Abschließend betont sie die hervorragende Arbeit der Feuerwehren sowie deren Stellung im Gemeindeleben.

 

Ratsmitglied Canz geht in seinem Wortbeitrag unter anderem auf die demographische Entwicklung ein, die auch vor den Feuerwehren nicht halt machen wird. Umso wichtiger sei es, auch künftig die Arbeit der ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden zu unterstützen.

 

Ratsmitglied Wahlers weist den Vorwurf, die Fraktion werfe der Feuerwehr eine Art Selbstbedienungsmentalität vor, zurück. Nach seiner Auffassung solle dennoch die Arbeit im Verbandsgemeinderat durch einen externen Gutachter begleitet werden.

 

Bürgermeister Oster geht danach im Detail auf den Wortlaut der Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und widerspricht ausdrücklich den dort gemachten Aussagen. Es werde nun der Versuch unternommen, so der Vorsitzende weiter, einen schriftlich missglückt formulierten Antrag mündlich aufzuwerten.

 

Ratsmitglied Gensmann verweist auf die gesetzlichen Regelungen in Rheinland-Pfalz, die eine Begleitung durch einen externen Gutachter nicht zulassen. Hierzu sei nach seiner Auffassung die Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport erforderlich.

 

Abschließend geht Ratsmitglied Ebelhäuser nochmals kurz auf den Antrag der Fraktion ein und bittet um Zustimmung durch den Rat.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt danach:


Abstimmungsergebnis:

 

Ja

2

Nein

23

Enthaltungen

-

 

 

Bürgermeister Oster stellt danach fest, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.