Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag der Ortsgemeinde Nievern an die Verbandsgemeinde Bad Ems auf Erklärung der Bereitschaft, bei einer zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes die Darstellung eines Flurstücks als Mischgebiet mit das Änderungsverfahren einzubringen.

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.05.2008   23/VRat/08 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  10 DS 8/ 0424 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Verbandsgemeinde Bad Ems erklärt ihre Bereitschaft, den Antrag der Ortsgemeinde Nievern auf Darstellung des Flurstücks 152/50 in der Flur 6 als Mischgebiet bei einer zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit in das Änderungsverfahren einzubringen.

 


 

Der Vorsitzende geht ausführlich auf den Wunsch der Ortsgemeinde Nievern ein, im Rahmen der künftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ein bisher der Ver- und Entsorgung dienendes Grundstück als Mischgebiet auszuweisen. Diese Änderung bewirke, dass die bisher auf diesem Grundstück vorhandene Wohnnutzung auch weiterhin erlaubt bleibe. Da die Grundzüge der Flächennutzungsplanung durch diese Änderung nicht berührt werden, ist zunächst eine Absichtserklärung der Verbandsgemeinde für das weitere Verfahren ausreichend.

 

Dr. Graeff fragt nach, ob die Nähe des Grundstückes zum vorhandenen Umspannwerk der RWE keine Einschränkungen bei der Wohnnutzung nach sich ziehe.

 

Bürgermeister Oster erwidert hierauf, dass dort in den vergangen Jahrzehnten schon bisher eine Wohnnutzung vorlag und diese Frage im Übrigen ggf. im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu prüfen ist.

 

Ratsmitglied Canz ist der Auffassung, dass hinter dem Antrag der Ortsgemeinde weitere Motive stehen, die vordergründig nicht genannt werden. Wolle man eine Wohnnutzung zulassen, dann hätte dieses Grundstück nach seiner Auffassung auch als Wohngebiet ausgewiesen werden können.

 

Auch Ratsmitglied Wittler hinterfragt die Ausweisung als Mischgebiet und befürchtet, dass dort in einigen Jahren eine Gewerbenutzung erfolgen werde.

 

Bürgermeister Oster erwidert hierauf, dass der Verbandsgemeinderat bisher immer den Wünschen der Ortsgemeinden gefolgt ist. Bereits früher habe man ähnliche Fälle durch einen Vorratsbeschluss beschieden, wenn die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht berührt waren. Von daher empfehle er, auch diesen Wunsch der Ortsgemeinde Nievern mitzutragen.

 

Ratsmitglied Lehmler verweist auf die derzeit geltenden Regelungen des Bebauungsplanes, die zum Schutze der Kläranlage eine Wohnnutzung auch durch Betriebsinhaber nicht zulasse. Für das in Rede stehende Grundstück solle allerdings nur der Zustand gesichert werden, der schon seit Jahrzehnten bestehe. Zu der Befürchtung, dass Grundstück könne in einiger Zeit eine gewerbliche Nutzung erfahren, erklärt er, dass dies bereits heute nach den bestehenden Regelungen des Bebauungsplanes möglich sei.

 

Ratsmitglied Görg erklärt, dass Entscheidungen des Verbandsgemeinderates in Flächennutzungsplanverfahren immer Vorratsbeschlüsse sind, die einer späteren Konkretisierung durch die jeweiligen Gemeinden bedürfen. Im Übrigen sei es gesetzlich nicht zulässig, unmittelbar angrenzend an ein Gewerbegebiet ein Wohngebiet auszuweisen. Von daher sei die vorgesehene Ausweisung eines Mischgebietes nur konsequent.

 

Ratsmitglied Gisela Bertram betont, dass hinter dem Antrag der Ortsgemeinde Nievern keine weiteren Gründe stehen, die in der Vorlage nicht genannt sind. Es gehe lediglich um die Legitimierung des vorhandenen Zustandes.

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt:


Abstimmungsergebnis:

 

Ja

20

Nein

-

Enthaltungen

4