Stadtrat 24.04.2012

Zeit: 18:00-19:15 Uhr
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Öffentlicher Teil:
1Änderung der Satzung der Stadt Bad Ems über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen vom 18.06.2008, hier: Satzungsbeschluss gemäß § 24 Gemeindeordnung (GemO) 1 DS 14/ 0426 
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 Beschluss: ungeändert beschlossen  
2Verkehrsangelegenheiten    
3Zustimmung zur Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen oder ähnlichen Zuwendungen 1 DS 14/ 0432 
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 Beschluss: ungeändert beschlossen  
4Prüfung des Jahresabschlusses 2009    
4.1Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, Genehmigung von über das Ende des Haushaltsjahres 2009 hinaus geltender Haushaltsermächtigungen 1 DS 14/ 0434 
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 Beschluss: ungeändert beschlossen  
4.2Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 und Vortrag des Jahresfehlbetrages auf neue Rechnung 1 DS 14/ 0435 
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 Beschluss: ungeändert beschlossen  
4.3Entlastung des Stadtbürgermeisters und der Beigeordneten 1 DS 14/ 0436 
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 Beschluss: ungeändert beschlossen  
5Anträge der Fraktionen    
6Mitteilungen und Anfragen    
6.1Gerüst vor der kath. St. Martinskirche in der Viktoriaallee    
6.2Maßnahmen im Bereich der Viktoriaallee    
6.3Abgelagertes Treibgut im Bereich des Bad Emser Wehres    
6.4Verkehrssituation im Bereich der neuen Lahnbrücke in Bad Ems    
6.5Baumaßnahme im Bereich Schanzgraben/Zehntehofweg    
7Verschiedenes    
8Einwohnerfragestunde (Hinweis: Die Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit spätestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung zugeleitet werden, § 21 GeSchO)    
8.1Verkehrssituation am Ortsausgang von Bad Ems Richtung Fachbach